Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferantenvertrag ist St.Ingbert

§ 2 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das Amtsgericht St. Ingbert

§ 3 Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager. Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Fabrik berechnet; statt dessen kann ein pauschalierter Lieferzuschlag in Rechnung gestellt werden.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Lieferung ab Werk oder Auslieferungslager auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall frachtfreie Zusendung oder Zufuhr durch den Verkäufer vereinbart ist.
Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
Beanstandungen bezüglich der gelieferten Ware müssen dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitgeteilt werden.

§ 4 Lieferzeit
Die Lieferungsfristen werden so bestimmt, dass sie bei ordnungsgemäßem Gang der Fertigung eingehalten werden können. Dennoch gilt die Lieferzeit nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder bei Versandunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist.
Soweit wir selbst in Verzug geraten, kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurücktreten.
Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten. Dabei ist unerheblich, ob diese Hindernisse in unserem Werk oder bei einem unserer Zulieferer eingetreten sind, zum Beispiel höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder der Form, in der Auslieferung wesentlicher Rohstoffe, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen. Eintretende Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.
Wird die Lieferung oder Leistung durch einen der oben angeführten Umstände unmöglich, werden wir von unseren Lieferverpflichtungen befreit. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist seinerseits vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Mängelrüge
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so verpflichten wir uns, nach unserer Wahl unter Ausschluss weiteren Gewährleistungsansprüchen des Bestellers, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich – bis spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme der Ware – schriftlich mitgeteilt werden.

§ 6 Preise
Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial oder Frachten ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter netto € 50,00 sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.
Alle Preise verstehen sich ab Werk –sofern nicht anders vereinbart- und schließen keine Mehrwertsteuer ein. Die Kosten für Verpackung und Porto gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 7 Zahlung
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern eine vorzeitige Lieferung im Sinne der Vertragspartner gerechtfertigt ist, können die Durchführungsbestimmungen Ausnahmen von dieser Regelung festsetzen.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an netto. Bei Vorauszahlungen wird ein Abzug von 3 % des Rechnungsbetrages gewährt. Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unseres Bestellers voraus. Bei bekannt werden von Gründen, die eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vermuten lassen und demgemäss die Durchsetzung unserer Ansprüche gefährdet wird, sind wir berechtigt, sofortige Stellung von Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages.

§ 8 Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Sollzinsen berechnet. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Für Mahnungen werden Gebühren in Höhe von € 5,00 je Mahnschreiben erhoben.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, so werden alle Forderungen des Verkäufers, auch gestundete und solche, für die Wechsel oder Schecks gegeben worden sind, sofort fällig. Außerdem kann der Verkäufer Vorauskasse verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung auf Scheck-/Wechsel-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Käufer bestehen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zu Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in den im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlage zu unterrichten.

§ 10 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt, insbesondere bei Naturkatastrophen, politischen Unruhen, Streiks, wird der Verkäufer von der Pflicht zu liefern befreit.

§ 11 Kataloge; Prospekte, etc.
Alle grafischen Inhalte und Texte, welche in Katalogen, die durch uns zu Werbe- und Verkaufszwecken in Umlauf gebracht werden, sind freibleibend. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Für Geschäftsbedingungen, welche in Katalogen und Prospekten aufgeführt sind, erfolgt nur in soweit eine rechtliche Geltung, wenn Sie durch uns zusätzlich schriftlich dem Besteller bestätigt wird. Dies gilt auch dann, wenn in irgend einer Art und Weise unsere Firmierung auf dem Katalog angebracht wird. Schutzrechte die durch uns im Auftrag vertriebene Kataloge jeglicher Art verletzt werden, sind uns gegenüber nicht rechtskräftig und können nur bei dem Hersteller des Kataloges geltend gemacht werden.

§ 12 Mehrlieferungen und Teillieferungen
Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge gelten als vertragsmäßige Erfüllung. Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung sind uns Abrufmengen und Liefertermine hierfür bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Wir sind jedoch berechtigt, die Gesamtmenge des Auftrages nach unserer Wahl zu fertigen, wenn nicht ausdrücklich entgegenstehende Abreden getroffen werden. Nachträgliche Änderungen der bestellten Ware können nur berücksichtigt werden, wenn noch nicht mit dem Fertigungsprozess begonnen wurde. Wird nicht rechtzeitig eingeteilt und abgerufen, sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten und Ersatz des uns dadurch entstehenden Schadens zu Verlangen.

§ 13 Graphische Gestaltung
Soweit der Käufer von uns eine graphische Gestaltung wünscht, insbesondere soweit wir die Waren auf Wunsch unseres Kunden mit Firmenzeichen, Marken, geschützten Designs o.ä. bedrucken lassen, haben wir das Recht, entsprechende Muster als Kundenreferenz zu verwenden.

§ 14 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Stand: Mai 2009